Freitag, 6. April 2018

Stadtratsresolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Im Juni 2017 hat der Augsburger Flüchtlingsrat gemeinsam mit den Augsburger Helferkreisen einen Entwurf für eine Stadtratsresolution gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und eine möglichst wohlwollende Umsetzung der 3 plus 2-Regelung verfasst. Nach langer Vorarbeit und Gesprächen mit zahlreichen politischen Akteuren der Stadtgesellschaft wurde der Resolutionsantrag nun in den Stadtrat eingegeben. Voraussichtlich wird der Antrag in der Mai-Sitzung des Stadtrats verhandelt werden.

 Die Bestandteile des Resolutionsentwurfs beinhalten im Wortlaut folgendes:


Der Stadtrat möge beschließen:

                             

(1) Der Augsburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen von im Verantwortungsbereich der Stadt Augsburg untergebrachten und lebenden Menschen nach Afghanistan aus. Er fordert die Regierung von Schwaben, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.



(2) Auf allen unter (1) genannten Ebenen, aber auch im Bayerischen und Deutschen Städtetag, setzt sich die Stadt Augsburg dafür ein, dass alle Geflüchteten, unabhängig vom erwarteten oder tatsächlichen Ausgang des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Praktika, Ausbildung und Arbeit haben.



(3) Die Stadt Augsburg setzt sich in Bayern für eine wohlwollende Umsetzung der „3 plus 2-Regelung“ ein, die zu Gunsten der Antragsstellenden und ihrer Arbeitgeber/-innen ausgelegt wird und Geflüchteten in Ausbildung und Ihren Arbeitgeber/-innen mehr Rechtssicherheit bietet.

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Der Augsburger Flüchtlinsgrat wird die Behandlung des Resolutionsantrags im Stadtrat mit einer Öffentlichkeits- und Kundgebungskampagne begleiten, über die wir im Detail informieren, sobald der Termin endgültig feststeht.

Der Resolutionstext samt begründender Erläuterungen kann hier heruntergeladen werden.

Folgende Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unterstützen die Stadtratsresolution des Flüchtlingsrates und der Augsburger Helferkreise:

1)     Flüchtlingsrat Augsburg
2)     Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
3)     Integrationsbeirat der Stadt Augsburg
4)     Verdi Jugend Augsburg
5)     VVN-BdA Augsburg
6)     Diakonisches Werk
7)     Geschäftsführung des Kolping-Bildungswerkes Augsburg e.V.
8)     Landesschülervertretung Bayern
9)     Contact in Augsburg e.V.
10)  Africachild e.V.
11)  Passarello / Eltern für Afrika e.V.
12)  Dr. Hansjörg Bisle-Müller / ehemaliger Präsident der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Augsburg e. V.
13)  Karman, Verein zur Förderung interkulturellen Austauschs Augsburg
14)  Lothar Roser, Diözesanvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung
15)  Susanne Reng und Junges Theater Augsburg
16)  Patrick Wengenroth, Brechtfestival
17)  Sensemble Theater
18)  Grand Hotel Cosmopolis
19)  Tür an Tür
20)  AKV – Augsburger kulturelle Vielfalt
21)  KRANiCH e.V. Augsburg/Schwaben
22)  ATEF e.V.
23)  GEW Augsburg
24)  medizinische Flüchtlingshilfe Augsburg e.V.
25)  NADA – Stress- und Traumaakupunktur im Grandhotel
26)  Franz Götz, Stadtpfarrer Herz-Jesu-Kirche
27)  Christofer Kochs, "Roy"-Preisträger 2016
28)  Peter Bommas, Geschäftsführer Kulturpark West und "Roy"-Preisträger 2015 & Vorsitzender des Kulturbeirats der Stadt Augsburg
29)  FILL e.V.
- Arbeitskreis Flucht und Gesundheit
- Arbeitskreis Flucht und Trauma
30)  Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – Region Schwaben
31)  Monsignore Pfr. Dr. Wolfgang Miehle, Nationaldirektor für d. Ausländerseelsorge bei d. Deutschen Bischofskonferenz
32)  Pfr. Norbert Greim, ELKB (Evangelische Landeskirche Bayern)
33)  Frof. em. Dr. Jost Eschenburg, UNA (Universität Augsburg)
34)  Dr. Henry K. Ostberg, Akad. Dir. i.R., UNA (Universität Augsburg)
35)  Regionalverband Deutscher Sinti und Roma Augsburg
36)  FAKSTHEATER AUGSBURG GBR
37)  Bert Brecht Kreis Augsburg e.V., vertreten durch den Vorstan
38)  Matteo – Kirche und Asyl