Trotz heftigem Regen und starkem
Wind: Erneut rund 250 Augsburger*innen für ein friedliches Miteinander und
gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf der Straße!
Die Anschläge halten an, kriegerische Auseinandersetzungen sind an der
Tagesordnung. Bis auf weiteres hat Afghanistan als ein von Krieg und Terror
geplagtes Land zu gelten. Dennoch hält die schwarz-rote Bundesregierung und
ihre Erfüllungsgehilf*innen in zahlreichen Bundesländern an ihrer
Abschiebepolitik fest. Aus diesem Grund hat der Augsburger Flüchtlingsrat zum
nun schon sechsten Mal zu einer
Demonstration für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg
und Perspektivlosigkeit aufgerufen. 250
Menschen folgten diesem Aufruf und taten nach der Auftaktkundgebung am
Moritzplatz auf der Demoroute über Rathausplatz, Steingasse, Annastraße und
Königsplatz ihre Solidarität lautstark kund.
Die stets schon absurden und ohne weiteres als wahlkampftaktisch motiviert
dechiffrierbaren Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zu den »sicheren«
Regionen in Afghanistan – wozu wohlgemerkt auch die Hauptstadt Kabul gezählt
wird – wurde erst jüngst wieder durch den verheerenden Anschlag auf ein Kabuler
Krankenhaus konterkariert. 49 Menschen kamen bei dem Angriff der
Terrormiliz IS ums Leben, über 79 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Dies ist jedoch nur der aktuellste traurige Höhepunkt der sich kontinuierlich verschlechternden
Sicherheitslage in Afghanistan. Laut UN-Angaben stieg die Zahl der zivilen
Opfer 2016 deutlich an, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt oder getötet. Im
Vergleich zu 2015 bedeutet das eine Steigerung um 75 Prozent.
An der Abschiebepolitik von
Bundes- und Landesregierungen ändert sich derweil wenig. Die
ressentimentgeladene und von rechten Hetzer*innen vor sich hergetriebene
Politik betrifft aber bei weitem nicht nur unsere akut von Abschiebungen
betroffenen Augsburger Mitbürger*innen, wenngleich deren Schicksal zweifellos
das schlimmste ist. Wir alle sind
betroffen! Es betrifft uns alle, wenn Gesetze gegen Schutzsuchende
verabschiedet und Mauern gebaut werden. Wir alle – egal welcher Herkunft,
Sprache, religiösen Überzeugung, Sexualität und Nationalität – sind es, die
tagtäglich mit Tatkraft und Herz für ein friedliches Miteinander arbeiten, in
dem Menschen in Not Schutz gewährt wird.
Es betrifft uns alle, wenn mit Gesetzen Bürger- und Menschenrechte
ausgehebelt werden, um die als Besorgnis bemäntelten Forderungen
rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien zu befriedigen, wenn Parteien
der Mitte deren ausgrenzende Sprache und Programmatik übernehmen, um eine
quengelnde Minderheit ruhig zu stellen.
Vertreter*innen des Augsburger
Flüchtlingsrats, des Stadtjugendrings, von Tür
an Tür, des Bert-Brecht-Kreises
Augsburg e.V. und des Augsburger Regionalverbands Deutscher Sinti
und Roma thematisierten bei der Auftaktkundgebung aus verschiedenen
Blickwinkeln die menschenunwürdigen Abschiebepraktiken und die noch zu
erwartenden Verschärfungen im Bereich der Asylpolitik. Es wurden Forderungen an
Bundes- und Landesregierung, aber auch an die Augsburger Stadtregierung
artikuliert, die einen Anfang Februar veröffentlichten Offenen Brief des FlüRas bisher unbeantwortet ließ.
Der Flüchtlingsrat und seine
zahlreichen Unterstützer*innen aus der Augsburger Zivilgesellschaft machen mit
der Kundgebung klar:
- Die unmenschlichen Abschiebungen in von Krieg verheerte und von Perspektivlosigkeit gekennzeichneten Länder müssen aufhören!
- Politiker*innen dürfen sich nicht aus wahltaktischen Gründen vor den Karren der Rechtsradikalen spannen lassen!
- Die Stadt Augsburg muss alles in ihren Mächten Stehende tun, um dem selbsterklärten Dasein als Friedensstadt gerecht zu werden und als Stadt der Zuflucht lebenswerte und sichere Umstände für alle Augsburger*innen zu gewährleisten.
Solange dies nicht der Fall ist,
werden wir nicht schweigen! Weder heute, morgen noch irgendwann!
