Donnerstag, 22. Juni 2017

Stellungnahme zum Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 21. Juni 2017


Der Augsburger Flüchtlingsrat protestiert aufs Schärfste gegen die Sichtweise, die die Augsburger Allgemeine in ihrem tendenziösen Artikel „Studie: Jeder zweite abgelehnte Flüchtling bleibt“ von Detlef Drewes vom 21. Juni 2017 vertritt.

hier die Links zur AZ zum Gegenlesen:

Die Augsburger Allgemeine titelte am 21. Juni 2017 mit vorwurfsvollem Unterton, dass „jeder zweite abgelehnte Flüchtling bleibt“. Der Autor des Artikels, Detlef Drewes, kritisiert, es würde keine Rolle spielen, ob ein/e Asylbewerber/in, „abgelehnt oder akzeptiert wurde“. In einem ergänzenden Kommentar auf der Titelseite beklagt Drewes, „dass faktisch jeder Afrikaner, der es nach Europa schafft, bleiben darf“. Somit würde die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag „nebensächlich“. Dies ist keine neue Argumentation. Rechtspopulistische Stimmen kritisieren seit Langem wie Drewes, die deutsche Rechtsprechung würde unterlaufen, da die Ausreisepflicht in vielen Fällen nicht vollzogen werde.

Diese Sichtweise ist irreführend. Im Aufenthaltsgesetz heißt es in § 60a Abs. 2 Satz 1: „Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“ Auf die meisten abgelehnten Asylbewerber/innen trifft dies zu. Sie erhalten damit eine Duldung. Geflüchtete werden in diesem Status an den Rand des Existenzminimums gedrängt, sie unterliegen ausländerrechtlichen, sozial- und arbeitsrechtlichen Sanktionsmechanismen – alles nur um ökonomisch, sozial und psychisch den Druck zur „freiwilligen“ Ausreise oder zur Vorlage eines Passes, der die Abschiebung ermöglicht, zu erhöhen. Die Regierung tut also sehr viel, um Ausreisen zu erzwingen. Dass diese Asylpolitik Menschenleben nachhaltig zerstört und dass sie Menschen die Selbstbestimmung raubt ist denen, die nach Abschiebungen rufen, egal. Sie kümmert es auch nicht, dass es humanitäre Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gibt. Drewes stellt mit Bedauern fest: „Eritrea gehört zu den Ländern, in die Europa prinzipiell nicht abschiebt, egal wie die Bitte um internationalen Schutz entschieden wird.“ Tatsächlich gibt es Staaten wie Eritrea (oder auch Syrien und Irak), in die auch nach einem abgelehnten Asylverfahren nicht abgeschoben wird. Aus gutem Grund! Der/Die Asylbewerber/in konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm/ihr im Herkunftsland Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Glücklicherweise rechtfertigt dies aber noch nicht die Abschiebung in ein Land wie Eritrea, in dem sehr wohl jede Person, die in einem anderen Land Asyl beantragt hat, mit menschenrechtsverletzenden Repressionen zu rechnen hat. Daher wird die Abschiebung ausgesetzt. Das ist nicht bedauerlich, das rettet Menschenleben.

In seinem Kommentar suggeriert Drewes, Geflüchtete aus afrikanischen Staaten würden „vor Hunger und Not“ fliehen. Hier wird das bekannte rechtpopulistische Bild des „Wirtschaftsflüchtlings“ bemüht, dessen Fluchtmotive vom Asylrecht nicht abgedeckt würden. Tatsächlich ist dies ein entscheidender Mangel des Asylrechts. Denn wenn schon über Fluchtmotive spekuliert wird, dann sollten die Fluchtursachen nicht außer Acht bleiben. Deutschland und Europa sind nicht unschuldig an Hunger und Not. Europäische Agrarsubventionen, unfaire Handelsabkommen, die Ausbeutung von Rohstoffen und Menschen in afrikanischen und anderen Staaten, Waffenexporte uvm. sichern seit dem Kolonialismus bis heute den europäischen Wohlstand. Hunger und Not, die nicht allein aber auch dadurch verursacht werden, sind humanitäre und damit legitime Gründe, in Europa Schutz vor dieser existenziellen Bedrohung zu suchen. Europa und Deutschland stehen deshalb in der Verantwortung, Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen (und nicht nur davon zu reden), legale Fluchtrouten zu ermöglichen und Hunger und Not als Fluchtgründe rechtlich anzuerkennen.

Augsburger Flüchtlingsrat

Sonntag, 11. Juni 2017

Es reicht! Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik



Aufruf in:
Farsi
Arabisch
Französisch


Seit der Ankunft der vielen Flüchtlinge im Sommer 2015 sind viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein.
Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen.
Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert. Einige standen kurz vor ihrer Hochzeit, andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.
Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele davon aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen keine Ausbildung aufnehmen und häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.
Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge.
In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden.
Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!
Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!
Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen! Keine Verbote bei Bildungsangeboten und Ausbildung! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Wir erheben unsere Stimme – im Namen der Menschlichkeit!

Erstaufrufende: Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, Asylhelferkreis der Gemeinde Berg am Starnberger See, Asyl Helferkreis Eching, Augsburger Flüchtlingsrat, Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen, Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren Ostallgäu und Umgebung, Dachverband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Deutschlands VETO, Förderkreis Asyl Gauting e.V., Frauenverband Courage e.V. München, Helferbund Asyl e.V. Buchloe, Helferkreis Haimhausen, Helferkreis Asyl Obergünzburg, Helferkreis Schnaitsee, INITIATIVE Ausbildung statt Abschiebung Regensburg , Interkulturelles Forum e.V., Internationalistisches Bündnis, Jugendverband Rebell München, Junges Bündnis für Geflüchtete München, Kademos e.V., Kinder auf der Flucht e.V., Migrationsbeirat München, Morgen e.V., Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V., München ist bunt, Netzwerk Bildung und Asyl Bamberg, Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“, Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V., Refugio München e.V., SchlauSchule, Trägerkreis Eine Welt Haus e.V., Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V., Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V

Samstag, 27. Mai 2017

Ali Reza gehört zu uns!





Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der freien Waldorfschule in Augsburg wollen nicht hinnehmen, dass ihr Mitschüler und Freund Ali Reza nach Afghanistan abgeschoben wird und haben hierfür eine Petition gestartet, mit derzeit schon über 15.500 Unterstützer*innen (Standt 27.5.).

Die ausführliche Darlegung der Gründe könnt hier auf der Webseite für die Petition nachlesen und auch unterschreiben. Was wir auf jeden Fall empfehlen möchten.

change.org/alisollbleiben

Hilfe bei Anwaltskosten

Ali Reza kam als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland. Um die nun anfallenden Anwaltskosten für Ali Reza zu finanzieren, hat die Schulklasse ein eigenes Konto eingerichtet. Wir bitten wie Ali Reza und seine Mitschüler*innen um Spenden auf folgendes Konto:


Petition 10. K. Waldorf Augsburg 
IBAN: DE28 7209 0000 0101 4758 27 
BIC: GENODEF1AUB

(Spendenbescheinigungen sind leider nicht möglich)

 Ali Reza soll bleiben!

Freitag, 19. Mai 2017

Brutale Abschiebung aus Augsburg

Über zehn Polizisten drangen am 18. Mai 2017 nachts gegen 1:30 Uhr in die Räume der 67-jährigen Seniorin E. ein, um sie unter massiven Zwang nach Belgrad abzuschieben. Ihre vier Enkel, ihr Sohn und ihre Schwiegertocher erlebten die brutale Abschiebung und bleiben in Panik zurück. Der Augsburger Flüchtlingsrat verurteilt  diesen Akt bürokratischer Härte auf das Schärfste.

Unsere Pressemitteilung zum Vorfall kann hier nachgelesen werden.

 

Montag, 15. Mai 2017

Veranstaltungsreihe von Pareaz e.V.

Liebe Freund*innen des Augsburger FlüRa,

sehr gerne möchten wir Euch und Sie auf eine spannende Veranstaltungsreihe hinweisen, die Ende Mai von dem mit uns befreundeten Verein Pareaz e.V. organisiert wird. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu den drei folgenden Terminen:


Rein in die Debatte! - Veranstaltungsreihe von Pareaz e.V.

27. Mai, 11 Uhr, Zentrum für interkulturelle Beratung / Tür an Tür (Asienraum)
Smartphone-Demokratie
Workshop zur Entwicklung von Handlungsoptionen gegen Fakenews und
Hasskommentare im Netz



31. Mai, 15 Uhr, Zeughaus
Die Sprache des Populismus
Wie politische "Gewissheiten" sprachlich konstruiert werden. Workshop
mit Prof. Martin Haase, Sprachwissenschaftler, Bamberg alias Maha,
Chaos Computer Club
In Kooperation mit der Evangelischen Studentinnen- und
Studentengemeinde Augsburg im Rahmen des Aktionstages "Gegen einfache
Wahrheiten" der Philologisch-Historischen Fakultät.


31. Mai, 20 Uhr, Café Tür an Tür
Stammtisch gegen Populismus
Gesprächsrunde mit Prof. Martin Haase, Sprachwissenschaftler, Bamberg
alias Maha, Chaos Computer Club und Susanne Thoma, Werkstatt für
urbane Intervention. In Kooperation mit dem Augsburger Flüchtlingsrat.

Samstag, 13. Mai 2017

Für eine Stadt der Zuflucht!

Der Augsburger Flüchtlingsrat gratuliert Tür an Tür zum 25jährigen!

Für das Extrablatt zu den Feierlichkeiten haben wir einen Gastbeitrag beigesteuert, der unter folgendem Link auf S. 3 nachzulesen ist:

http://mc.adpaper.de/mc/epaper?guid=15bd3259652fcf69

Samstag, 29. April 2017

Die Wiederkehr des Immergleichen --- PM des Augsburger Flüchtlingsrates zur Demo am 29.04.2017


Liebe Freund*innen des FlüRa,
leider können wir Ihnen wenig Neues und so gut wie nichts Erfreuliches berichten: die Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter, obwohl sich die Sicherheitslage im ganzen Land kontinuierlich verschlimmert.
Der Augsburger Flüchtlingsrat hatte deshalb einen weiteren Aufruf zu einer Demonstration gestartet, dem erneut 220 Menschen aus Augsburg und Umgebung gefolgt sind. Das ist erfreulich und macht uns Mut: wir sind nicht allein und wir geben nicht auf, die unmenschliche Abschiebepolitik anzuprangern.

Unsere Pressemitteilung ist hier zu finden: