Samstag, 11. Februar 2017

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demo am 11.02.2017


***Still ing Bleiberecht! Nächstenliebe statt Abschiebungen!***

Angesichts der anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan folgten erneut ca. 450 Menschen dem mittlerweile fünften Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit. Mit Häkelherzen, Luftballons und Protestpostkarten setzten sie ein deutliches Zeichen gegen die ressentimentgetriebene Politik der Kälte! Flankiert wurde die Kundgebung von zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen in zahlreichen weiteren deutschen Städten wie Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Nürnberg.

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Im vergangenen Jahr, am 14.12.2016 hat die Bundesrepublik Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Am 23.01.2017 starte eine weitere Maschine Richtung Kabul. In beiden Fällen waren auch Augsburger mit an Bord.

Den massiven Protesten aus allen Spektren der Zivilgesellschaft zum Trotz, hält die Bundesregierung weiterhin an den Deportationen in das von Krieg und Terror gezeichnete Land fest. Mit weiteren Abschiebungen ist bereits in den nächsten beiden Wochen zu rechnen. Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich derweil drastisch: Der Rückzug des Roten Kreuzes infolge einer terroristischen Attacke sowie der aktuelle Bericht des UNHCR markieren dabei nur die jüngsten traurigen Höhepunkte. Die Süddeutsche Zeitung (10.02.2017) berichtete ferner davon, dass ein am 23.01.2017 aus der Umgebung von Bamberg abgeschobener Afghane Opfer eines Attentats in Kabul geworden ist.

Seit dem Anfang Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung ausgehandelten Rückführungsabkommen herrscht vielerorts ein Klima der Panik und Verzweiflung. Besonders in Bayern sind afghanische Geflüchtete einem enormen behördlichen Ausreisedruck in Form von Arbeitsverboten, Nichtverlängern von Ausweisdokumenten oder Ausschluss von Integrationsleistungen ausgesetzt. Seit den erfolgten Sammelabschiebungen steigt die Angst, bald selbst betroffen zu sein. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte in diesem Zusammenhang auch die »freiwillige« Ausreise des Augsburger Künstlers Pouya. Der Augsburger Flüchtlingsrat hat diesen Fall zum Anlass für einen Offenen Brief an OB Kurt Gribl genommen, in dem dieser aufgefordert wurde, dem Vorbild der Stadt Köln zu folgen und auf städtischer Ebene eine Verbesserung der Situation von langfristig Geduldeten zu forcieren und Bleiberechtsperspektiven zu eröffnen.


Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und um gegen die unmenschliche und erst vorgestern erneut verschärfte Abschiebepraxis zu protestieren, rief der Augsburger Flüchtlingsrat zu einer bunten und vielfältigen Großdemonstration auf, der rund 450 Menschen folgten. Vertreter*innen des Flüchtlingsrates sowie von Organisationen, die den Offenen Brief unterstützen, wiesen in zahlreichen Redebeiträgen auf die verheerenden Zustände in Afghanistan, aber etwa auch auf die integrationsuntergrabenden Wirkungen einer Politik der Angst hin. Auf dem anschließenden Marsch durch die Augsburger Innenstadt schickten die Demonstrant*innen noch eine weitere Botschaft an die Abschiebepolitiker*innen in München und Berlin: 500 Luftballons mit der Aufschrift Ich flieg wohin ich will… Für offene Grenzen! segelten in den frühlingshaften Augsburger Himmel. 

Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich den Beschlüssen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan anzuschließen! Bundesinnenminister de Maizière wird dazu aufgefordert, endlich von der Mär von Afghanistans sicheren Regionen zu lassen!

Abschiebestopp jetzt! Für offene Grenzen!

Freitag, 10. Februar 2017

Demo gegen Abschiebungen am 11.02.2017

Der Staat schiebt ab und wir gehn auf die Straße...

 

...und mit uns Menschen in unzähligen Städten in ganz Deutschland!

Am Samstag, den 11. Februar gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein friedliches Miteinander!

Kommt am Samstag um 12.00 Uhr zum Moritzplatz und zeigt eure Solidarität mit Geflüchteten!


Donnerstag, 2. Februar 2017

Delegation des Augsburger Flüchtlingsrats übergibt Offenen Brief an OB Gribl

Der Augsburger Flüchtlingsrat hat einen Offenen Brief verfasst, der am 02.02.2017 an Richard Goerlich, persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters, übergeben wurde.

Unterstützt von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppierungen und Einzelpersonen fordert der Flüchtlingsrat die Stadtpolitik darin dazu auf, langjährig Geduldeten eine Zukunftsperspektive in Augsburg zu ermöglichen. Vorbild dafür ist eine Initiative der Stadt Köln von Anfang diesen Jahres.

Den Brief als Download gibt es hier.




Samstag, 7. Januar 2017

Gegen eine Politik der sozialen Kälte und für ein friedliches Miteinander: Knapp 400 Augsburger_innen trotzen dem Frost und gehen gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf die Straße



Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demonstration am 07.01.2017

Während im Kloster Seeon und am Wiener Ballhausplatz an unmenschlichen Verschärfungen der Asylgesetze gefeilt wird, gingen heute in Augsburg erneut mehrere hundert Menschen bei klirrender Kälte auf die Straße, um gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit zu demonstrieren.

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Knapp 400 Menschen folgten nun schon zum vierten Mal dem Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats und protestierten trotz widriger Witterungsbedingungen lautstark und bunt gegen die unmittelbar bevorstehende zweite Abschiebewelle nach Afghanistan. Die Bundesregierung hält trotz anhaltender Kritik an dieser skandalösen Praxis fest und behauptet wider besseren Wissens nach wie vor, dass Afghanistan sicher sei. Ein Blick in die Presse genügt, um dies als politisch motivierte Lüge zu entlarven: 2562 ZivilistInnen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 Terroranschlägen und dem Krieg zum Opfer gefallen, über 5000 wurden verletzt. Selbst interne Sicherheitseinschätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge widersprechen der Schönfärberei von Innenminister de Maizière. Die Wahrheit ist: Menschen nach Afghanistan zu deportieren bedeutet, sie Krieg und Terror auszusetzen und der Perspektivlosigkeit zu überlassen.

In vier Redebeiträgen gingen Vertreter_innen der Augsburger Zivilgesellschaft aus verschiedenen Perspektiven auf die menschenverachtende Politik der Bundesregierung ein. Thomas Körner-Wilsdorf, Vorstand von Tür an Tür e.V., prangerte das von Bundes- und Landesregierungen unter den Schutzsuchenden geschaffene Klima der Angst an, während zwei Sprecher_innen des Grandhotel Cosmopolis über die höchst prekäre Situation des akut von Abschiebung bedrohten Augsburger Mitbürgers Pouya berichteten. Abgerundet wurde die Kundgebung am Königsplatz durch Redebeiträge von dem in Augsburg lebenden afghanischen Journalisten Mujtaba, der die verheerenden Zustände in ganz Afghanistan darstellte, und dem Sprecher eines Augsburger Helferkreises, der insbesondere die Frustration unter den vielen Freiwilligen schilderte, die nun vor einem Trümmerhaufen ihrer Integrationsarbeit stehen. Danach setzte sich der große Demonstrationszug über Moritz- und Rathausplatz zur Annastraße in Bewegung, um die Demonstration dann mit einer Schlusskundgebung erneut am Königsplatz zu beenden.

Für die Vertreter_innen des Augsburger Flüchtlingsrats ist klar: Dass AfghanInnen auch in Europa Schutz suchen ist nachvollziehbar und ihnen Schutz zu gewähren entspräche den viel beschworenen europäischen Grundwerten. Die Massendeportationen nach Afghanistan sind sowohl ein Angriff auf diese Werte als auch auf den Kerngedanken des Asylrechts.
Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Aufruf zur Demonstration am 07. Januar 2017 - die Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter und wir wieder auf die Straßen



Für ein friedliches Miteinander – Gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft zur Demo am 7. Januar 2017 auf. Los geht es um 12 Uhr am Königsplatz.

Wir sind geschockt über die Terroranschläge und wir trauern mit den Angehörigen der Opfer von Krieg und Terror in Paris, Berlin, Aleppo, Kabul und überall anders. Zu diesem Beistand gehört auch, dass wir diejenigen unterstützen, die vor dem Terror nach Deutschland geflohen sind, vor dem wir uns alle fürchten.

Afghanistan ist nicht sicher und wird es nicht allein dadurch werden, dass die Bundesregierung und Innenminister de Maizière es für sicher erklären. Ein jahrzehntelanger Krieg, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, hat das Land nicht sicher gemacht. Im Gegenteil, ein Blick in die Presse genügt: 2562 ZivilistInnen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 Terroranschlägen und dem Krieg zum Opfer gefallen, über 5000 wurden verletzt.

Dennoch finden Massendeportationen nach Afghanistan statt. In der ersten Maschine vom 14.12.2016 wurde ein junger Mann aus Augsburg abgeschoben, der sich jahrelang um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, den er nun doch nicht antreten kann, ein weiterer entging nur durch Zufall der Abschiebung und  kämpft nun mit FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Härtefallkommission um ein Bleiberecht.

Die nächste Deportation nach Afghanistan ist nun gleich für Anfang Januar 2017 geplant, und auch hier werden Lebensperspektiven zerstört, Freundschaften auseinandergerissen.
Menschen nach Afghanistan zu deportieren bedeutet, sie Krieg und Terror auszusetzen und der Perspektivlosigkeit zu überlassen. Über eine Million Menschen sind derzeit innerhalb des Landes auf der Flucht, weil Leib und Leben bedroht sind.

Dass AfghanInnen auch in Europa Schutz suchen ist für uns nachvollziehbar und ihnen Schutz zu gewähren entspräche den viel beschworenen europäischen Grundwerten. Die Massendeportationen nach Afghanistan sind ein Angriff auf diese Werte als auch auf den Kerngedanken des Asylrechts.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen von Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir uns immer gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit stemmen, und alles uns mögliche dafür tun, dass diese Deportationen nicht stattfinden.

Wir wollen am 7. Januar gemeinsam für ein friedliches Miteinander demonstrieren und ein Zeichen setzen, dass Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit nicht in unserem Sinne sind und auch nicht dazu dienen können, der Gefahr von rechts zu begegnen.

Auf Facebook:  https://www.facebook.com/events/1175146252602562/